Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 ZPO, § 43 ZPO, § 485 ZPO
  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des Geschäftsführers der klagenden Partei zu demselben Spruchkörper

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen wegen Parteirolle eines der Handelsrichter der Kammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Richterablehnung noch im Hauptsacheprozess?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer des Klägers Kammermitglied - Vorsitzende auch befangen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung des Richters des selbständigen Beweisverfahrens noch im Hauptsacheprozess? (IBR 2013, 1171)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 383
• MDR 2013, 365
• BauR 2013, 513
• BauR 2013, 645

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters können dabei nur objektive Gründe rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH NJW 2011, 1358 ).
• BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Zwar ist die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2006, 2776) zu Recht davon ausgegangen, dass eine Prozesspartei ihr Ablehnungsrecht auch dann verlieren kann, wenn sie hiervon in einem vorangegangenen Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat.
• OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06

  Richterablehnung: Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden wegen der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Es entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches, besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt (OLG Celle, Beschl. V. 17.3.2009, 9 W 20/09; OLG Karlsruhe, NJOZ 2006, 1958;… Gehrlein in MÜKo-ZPO, 3. Aufl., § 43 Rn 12).

 
• OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Es entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches, besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt (OLG Celle, Beschl. V. 17.3.2009, 9 W 20/09; OLG Karlsruhe, NJOZ 2006, 1958;… Gehrlein in MÜKo-ZPO, 3. Aufl., § 43 Rn 12).
• OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 5 W 253/07

  Verfahrensrecht - Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Diese Voraussetzung ist jedenfalls bei der Richterablehnung (zur unterlassenen Ablehnung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. V. 9.10.2007, 5 W 253/07) im Verhältnis zwischen dem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Hauptsacheprozess nicht erfüllt.
• OLG Frankfurt, 04.01.1984 - 11 W 67/83

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12

  Die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren sind solche des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 ZPO), so dass eine gesonderte Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung entbehrlich sind (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 ; Zöller /Vollkommer ZPO § 46 Rn 20).

• BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

  Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …

  Da eine solche Zugehörigkeit auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt ist, kann sie die Besorgnis begründen, dieses Verhältnis könnte unter Umständen zu einer zumindest unbewussten Solidarisierung mit negativer Auswirkung auf die Behandlung der Sache führen (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 7 mwN; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 1185; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 392, 393; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2013, 383).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung

  Auf die ergänzend zur Untermauerung des Rechtsstandpunktes des Antragstellers angeführte Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 3 W 139/12 -, juris) und des VerfGH Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, juris) kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.
• OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau …

  Es entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass ein solches berufliches besonderes Näheverhältnis regelmäßig ein objektiver Grund für das Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Richters darstellt (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2012, 3 W 139/12; OLG Celle, Beschl. V. 17.3.2009, 9 W 20/09; OLG Karlsruhe, NJOZ 2006, 1958;… Gehrlein in MÜKo-ZPO, 3. Aufl., § 43 Rn 12).
• OLG Rostock, 18.11.2014 - 4 W 37/14

  Geschäftsführer einer Partei zugleich Handelsrichter in derselben Kammer: …

  Es entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, dass die Besorgnis einer Partei, dieses Verhältnis könne trotz allseits besten Willens unter Umständen zumindest unbewusste Solidarisierungseffekte auslösen und die Behandlung und Entscheidung zur Sache zur ihren Ungunsten beeinflussen, als objektiver und vernünftiger Grund für eine Ablehnung anzuerkennen ist (u.a. OLG Hamm, MDR 1978, 583; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 1185; OLG Zweibrücken, MDR 2013, 365;… Zöller - ZPO, 30. Auflage, § 42 Rdn. 12).